Aktuelles

   
   

NEU: Blog  für aktuelle Themen rund um das Thema Hundesteuer !

17. Juli 2013:

Ab sofort ist ein  Blog  für aktuelle Themen rund um die Hundesteuer eingerichtet.
Dies bedeutet, dass Sie aktuelle Berichte nicht mehr hier auf dieser Seite finden, sondern ausschliesslich in diesem Blog.

Zum Blog gehts hier lang (bitte anklicken) >>>
 


17. Juli 2013:

Die Klage des Rechtsanwaltes Dr. Elmar Vitt gegen die Hundesteuer vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
ist scheinbar beim EGMR teilweise abhanden gekommen und kann deshalb nicht verhandelt werden.
Man stelle sich das mal vor ... das Gericht prüft schon seit ca. einem Jahr die Klage um dann festzustellen, dass plötzlich Unterlagen
fehlen, die auch jetzt nicht mehr nachgereicht werden können. Dabei stand zweifelsohne fest, dass alle erforderlichen Unterlagen komplett eingereicht wurden.
Ein Schelm wer böses dabei denkt! Ob hier jemand im Hintergrund an ein paar "Schräubchen" gedreht hat? Ob das Gericht nicht die
deutsche Regierung verärgern wollte? Ob hier möglicherweise ein Fall von Rechtsbeugung vorliegt? Fragen über Fragen ...!

Mehr zu dem Thema hier (PDF-Dateien):

     EGMR-1     EGMR-2     EGMR-3     EGMR-4


14. Mai 2013:

Auch wenn das Thema "Massentierhaltung" nichts mit Hundesteuer zu tun hat, so möchte ich dennoch an dieser Stelle
auf meine Seiten zur Abschaffung der Massentierhaltung hinweisen.

18. Februar 2013:

Petition gegen die Hundesteuer bitte hier klicken:   >>>    zur Petition
 


02.Juli 2012:

Nun wird die Hundesteuer vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verhandelt!


Artikel in der Heinsberger Zeitung vom 02.07.2012


16.Mai 2012:

TASSO-Newsletter 

Initiative"Stoppt die Hundesteuer!"

Nur Deutschland, Österreich und Namibia sehen Hunde als Luxusgut an und besteuern Vierbeiner aus diesem Grund. Zahlreiche Staaten wie England, Frankreich, Italien, Spanien, Schweden und Dänemark hingegen haben die Hundesteuer längst abgeschafft. Der Unmut gegen die umstrittene Sondersteuer wächst auch in Deutschland: Klagen gegen Hundesteuerbescheide nehmen sprunghaft zu. Ein Rechtsanwalt klagt sogar vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, weil die Hundesteuer seiner Ansicht nach gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. TASSO, das Lifestyle-Magazin für Hundefreunde DOGS, der Deutsche Tierschutzbund und der Verband für das Deutsche Hundewesen (VDH) haben jetzt eine gemeinsame Initiative „Stoppt die Hundesteuer“ gestartet. Ziel ist es, mehr öffentliches Interesse für dieses Thema zu schaffen, über die Ungerechtigkeit der Abgabe aufzuklären und die Gerichte aufzufordern, sich mit der Angelegenheit zeitnah und umfassend auseinanderzusetzen.

Weitere Informationen zum Hintergrund dieser spannenden Initiative finden Sie auf: www.dogs-magazin.de
Dort können Sie auch Ihre Stimme gegen die Hundesteuer abgeben. 

© Copyright TASSO e.V.
http://www.tasso.net/

Hier nochmal der Link zum DOGS-Magazin: http://www.dogs-magazin.de/content/hundesteuer/eingabe.html

06.Mai 2012:
Rechtsanwalt Elmar Vitt klagt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Hundesteuer    >>>  Link zum Artikel

08.April 2012:

Artikel in der Super Sonntag vom 08.04.2012

 

News am 02.03.2011:


Artikel wurde sowohl in der Super Sonntag als auch in der Heinsberger Zeitung veröffentlicht. Zum Vergrössern bitte den Artikel anklicken ...

Kommentar zum Artikel:

Das der Hundebestand irgendwann überprüft wird, war ja eigentlich zu erwarten. Man will scheinbar keine Möglichkeit unversucht lassen, jeden Hundesteuer-Euro herauszuholen, um die marode Stadtkasse zu füllen, auch wenn man sich möglicherweise wie GEZ-Eintreiber verhalten muss. Klar wird nun die Stadt argumentieren, dass es nur den ehrlichen Hundehaltern gegenüber gerecht ist, wenn "Schwarz-Hundehalter" auch zur Kasse gebeten werden.
Ich nehme mal an, dass die Kosten für die Erhebung wohl nicht ganz unerheblich sein werden. Auch für diese Kosten werden
wohl die Hundehalter mit der erhöhten Hundesteuer mit aufkommen müssen. Ob es etwas bringt ist m.E. zweifelhaft, denn  die Mitarbeiter(innen) der externen Firma, die die Befragung durchführen, haben genauso wenig das Recht die Wohnung zu betreten, wie Zeitungskolonnendrücker oder GEZ-Mitarbeiter.

Die Frage ist allerdings: Ist man verpflichtet der beauftragten Firma Rede und Antwort zu stehen oder kann man auch die Aussage verweigern? Eine Verpflichtung zur Auskunftserteilung könnte sich aus § 8 Abs. 4 der Hundesteuersatzung der Stadt Heinsberg ergeben.
Hier heisst es (auszugsweise): "Grundstückseigentümer, Haushaltungsvorstände und deren Stellvertreter sind verpflichtet, den Beauftragten der Stadt auf Nachfrage über die auf dem Grundstück, im Haushalt oder Betrieb gehaltenen Hunde und deren Halter wahrheitsgemäß Auskunft zu erteilen..."
Dazu stellt sich wiederrum die Frage, ob private Unternehmen "hoheitliche" Aufgaben wahrnehmen dürfen, die ansonsten nur beamteten Personen vorbehalten sind? Stichworte: Steuergeheimnis und Datenschutz!

Im § 8 Abs. 5 der Hundesteuersatzung ist dann konkret von Hundebestandsaufnahmen die Rede, die danach aber schriftlich durchgeführt werden. Hier heisst es (auszugsweise): "Bei Durchführung von Hundebestandsaufnahmen sind die Grundstückseigentümer, Haushaltungsvorstände sowie deren Stellvertreter zur wahrheitsgemäßen Ausfüllung der ihnen vom Steueramt übersandten Nachweisungen innerhalb der vorgeschriebenen Fristen verpflichtet ..."

Auch wenn die Hundesteuersatzung möglicherweise die Grundlage für die Erhebung des Hundebestandes bildet, so scheint die Durchführung von Hundebestandsaufnahmen (insbesondere durch beauftragte Unternehmen) zumindest rechtlich umstritten.

Zur Ermittlung des Hundebestandes durch private Unternehmen habe ich eine Stellungnahme des
     "Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen"
gefunden. Diese ist unter folgendem Link zu finden:

Hundebestandsaufnahme durch private Unternehmen >>

Hier ist als eine der Mindestanforderungen deklariert (Zitat): "Vor der Befragung müssen sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
ausweisen und darauf hinweisen, dass die Beantwortung der Fragen freiwillig ist."

Danach scheint es freiwillig zu sein, ob man sich mündlich äussert. Man kann sich also auch entscheiden, die Fragen schriftlich gegenüber dem Steueramt der Stadt zu beantworten.